BÖWE SYSTEC GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Allgemeines

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) finden Anwendung auf Geschäfts- und Vertragsbeziehungen der BÖWE SYSTEC GmbH (nachstehend: „BÖWE SYSTEC“) mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachstehend zusammenfassend „Besteller“ genannt; die Geltung etwaiger abweichender Einkaufsbedingungen des jeweiligen Bestellers ist ausgeschlossen.
Sind unsere AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr gegenüber einem Besteller verwendet worden, so gelten sie, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, auch für alle künftigen Geschäfte mit diesem, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform; das gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Zusagen, die von unseren Vertragsbedingungen und/oder Auftragsbestätigung abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung unserer Organe oder Prokuristen in vertretungsberechtigter Zahl. Ansonsten haben unsere Innen- und Außendienstmitarbeiter keine Befugnis, abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Sonderkonditionen zu gewähren. Spätestens mit der Annahme der Ware gelten unsere AGB als angenommen.

2. Auskünfte und Beratungen hinsichtlich unserer Produkte erfolgen auf Grund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind in Versuchen unter laborüblichen Bedingungen ermittelte Durchschnittswerte. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten können wir nicht übernehmen. Für eine etwaige Haftung gilt Ziffer VI dieser AGB. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, soweit sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen) zulässig. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen bzw. dessen Funktion nicht grundlegend geändert wird und die Änderungen für den Besteller nicht unzumutbar sind. Bei serienmäßiger Fertigung gilt als Liefergegenstand die Ausführung der jeweiligen Serie zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung, soweit nicht gegenüber der Bestellung vorliegende Änderungen für den Besteller unzumutbar sind.

3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und das Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

4. Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster. Bei einem Kauf nach Muster sind Abweichungen vorbehalten, die branchenüblich sind oder im Rahmen der normalen Fertigung liegen. Bei Lieferung von Mustern gelten Eigenschaften des Musters nicht als zugesichert, es sei denn, dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist. Muster sind spätestens innerhalb von vier Wochen in einwandfreiem Zustand an uns zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht innerhalb dieser Zeit, sind wir berechtigt, für das Muster den Kaufpreis gemäß Preisliste bzw. in Ermangelung eines Listenpreises den üblichen Kaufpreis, zu berechnen.

II. Lieferung

1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Ab diesem Zeitpunkt sind wir berechtigt, Rechnung an den Besteller zu stellen.

2. Die Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung und verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflusses liegen, soweit dieselben nachweislich die termingerechte Vertragserfüllung unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn gleiche Umstände bei unseren Lieferanten eintreten.

3. Im Falle unseres Verzuges oder der Unmöglichkeit, gleich aus welchem Grunde, haften wir für Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, nur nach Maßgabe von Ziffer VI dieser Bedingungen.

4. Der Besteller ist verpflichtet auf Verlangen von BÖWE SYSTEC innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadenersatz verlangt oder auf Lieferung besteht.

5. Die bestätigten Preise verstehen sich ab Lieferwerk ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, Transport und Montage, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Bestellers ab jeweiligem Produktionswerk oder Auslieferungslager ohne Verantwortlichkeit für die billigste Verfrachtung. Ab Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer, Transportunternehmen oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person geht die Gefahr, einschließlich der Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung des Liefergegenstandes, auf den Besteller über, soweit der Besteller nicht Verbraucher ist. Dies gilt auch in den Fällen frachtfreier Lieferung.

7. Sofern der Besteller nicht ausdrücklich darauf verzichtet, schließt die BÖWE SYSTEC für die jeweilige Lieferung eine Transportversicherung zu marktüblichen Konditionen auf Kosten des Bestellers ab. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Kosten für den Rücktransport des Verpackungsmaterials zu BÖWE SYSTEC bzw. die Kosten einer anderweitigen Entsorgung durch den Besteller selbst trägt der Besteller.

8. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 1% des Rechnungsbetrages, für jeden Monat berechnet.
Entstandene Mehrkosten für eine durch Verzögerung des Bestellers notwendig gewordene gesonderte Lieferung/Anfahrt trägt der Besteller. Sollte die Montage aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht in Verbindung mit der Lieferung erfolgen können, so trägt der Besteller sämtliche zusätzliche Kosten. Im Übrigen hat der Besteller für den Fall, dass er in Annahmeverzug gerät oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, den der BÖWE SYSTEC entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu tragen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Befindet sich der Besteller in Annahmeverzug, so ist die BÖWE SYSTEC berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Annahme und nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu fordern. Im Falle der Geltendmachung von Schadensersatz sind wir berechtigt, als Entschädigung ohne Nachweis eines konkreten Schadens 30% vom Kaufpreis zu fordern. Der Nachweis eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt; ebenso kann der Besteller einen tatsächlich geringeren Schaden nachweisen.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Schutzvorrichtungen werden nur entsprechend bestätigter Vereinbarung mitgeliefert.

III. Zahlungsbedingungen

1. Lieferungen im Wert bis zu 50,00 € können von der BÖWE SYSTEC per Nachnahme versandt werden.

2. Wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten für Lieferungen und Leistungen folgende Zahlungsfristen:
- für Lieferungen ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zu bezahlen. Der Besteller ist zu einem Skontoabzug in Höhe von 2%, nur berechtigt soweit er den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum vollständig bezahlt.
- Dienstleistungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zu bezahlen.
Zahlt der Besteller bei Fälligkeit den geschuldeten Betrag ganz oder teilweise nicht, kommt er in Verzug.

3. Alle unsere Forderungen, auch solche aus anderen Verträgen mit dem Besteller, werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig im Falle des Zahlungsverzuges, Wechselprotests oder der Zahlungseinstellung des Bestellers oder wenn uns sonst Umstände bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers Anlass geben. Das gilt auch dann, wenn diese Umstände auf Seiten des Bestellers schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

4. Der Restkaufpreis wird ohne Rücksicht auf vereinbarte Ratenzahlungen sofort fällig, wenn der Besteller mit einer vereinbarten und fälligen Ratenzahlung in Zahlungsverzug gerät.

5. Bei Verzug des Bestellers ist die BÖWE SYSTEC berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz auf den Rechnungsbetrag zu verlangen.

6. Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Ein Zurückbehaltungsrecht wird nur anerkannt, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an BÖWE SYSTEC GmbH, Werner-von-Siemens-Str. 1, 86159 Augsburg erfolgen.

IV. Eigentumsvorbehalt

1. Der BÖWE SYSTEC verbleibt unbeschadet des früheren Gefahrenübergangs das Eigentum (Vorbehaltsware) an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel und Schecks sowie bis zur Entlassung aus allen Haftungen, die die BÖWE SYSTEC für den Besteller übernommen hat. Bis dahin hat der Besteller den Liefergegenstand auf seine Kosten zugunsten der BÖWE SYSTEC gegen Feuer, Wasser, Bruch und sonstige Schäden zu versichern und dies der BÖWE SYSTEC auf Verlangen nachzuweisen. Auch hat er der BÖWE SYSTEC und ihren Beauftragten das Betreten des Aufstellungsortes zu gestatten.

2. Die Bearbeitung oder Verarbeitung des von der BÖWE SYSTEC gelieferten, noch in ihrem Eigentum stehenden Gegenstandes erfolgt stets im Auftrag der BÖWE SYSTEC, ohne dass für diese hieraus Verbindlichkeiten erwachsen; der neue Gegenstand geht in das Eigentum der BÖWE SYSTEC über und gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 1.

3. Wird der von der BÖWE SYSTEC gelieferte Gegenstand mit anderen Gegenständen verbunden und ist der gelieferte Gegenstand nicht als Hauptsache des neuen Gegenstandes anzusehen, so tritt der Besteller schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an der neuen Sache ab und verwahrt den neuen Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt für die BÖWE SYSTEC.
Der Umfang der der BÖWE SYSTEC abgetretenen Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte bestimmt sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der von der BÖWE SYSTEC gelieferten Gegenstände zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Die hiernach für die BÖWE SYSTEC entstehenden Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1.

4. Der Besteller ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und solange er nicht im Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen (nachstehend auch kurz Weiterveräußerung genannt). Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Stundet der Besteller seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen sich die BÖWE SYSTEC das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat; jedoch ist der Besteller nicht verpflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der gegenüber seinem Abnehmer erst künftig entstehenden Forderungen vorzubehalten. Andernfalls ist der Besteller zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.

5. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit an die BÖWE SYSTEC abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Besteller ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf die BÖWE SYSTEC übergehen. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Besteller bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an die BÖWE SYSTEC ab.
Die Abtretung wird hiermit jeweils angenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht der BÖWE SYSTEC gehörenden Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderungen aus der Veräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung zum Zwecke der Erfüllung des Veräußerungsgeschäftes. Die Abtretung soll vorläufig eine stille sein, d.h. den Abnehmern nicht mitgeteilt werden. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen bis auf weiteres ermächtigt; er ist aber nicht berechtigt, über Forderungen in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Die BÖWE SYSTEC hat das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderungen zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen. Die BÖWE SYSTEC nimmt hiervon Abstand, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und der BÖWE SYSTEC keine Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich zu mindern geeignet sind. Auf Verlangen von BÖWE SYSTEC hat der Besteller die Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen und der BÖWE SYSTEC die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Die BÖWE SYSTEC ist auch selbst zur Abtretungsanzeige an die Abnehmer berechtigt.

6. Soweit die BÖWE SYSTEC gegenüber Dritten eine Haftung für Verbindlichkeiten des Bestellers übernommen hat und daraus von dem Dritten in Anspruch genommen wird, tritt der Besteller an die BÖWE SYSTEC einen eventuellen Rückübereignungsanspruch bezüglich des dem Dritten übereigneten Sicherungsgutes sicherungshalber ab.

7. Übersteigt der realisierbare Wert der der BÖWE SYSTEC gegebenen Sicherungen die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so ist die BÖWE SYSTEC auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von BÖWE SYSTEC verpflichtet.

8. Wird der von der BÖWE SYSTEC gelieferte Gegenstand oder die daraus hergestellte Sache oder die durch Verbindung neu entstandene und die der BÖWE SYSTEC übereignete Sache gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Besteller die BÖWE SYSTEC unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers, soweit sie von dem Dritten (Gegner der Widerspruchsklage) nicht eingezogen werden können und die Drittwiderspruchsklage berechtigterweise erhoben worden ist.

9. Die Rücknahme der Vorbehaltsware bzw. die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfordert keinen Rücktritt durch die BÖWE SYSTEC; in diesen Handlungen oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch die BÖWE SYSTEC liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn die BÖWE SYSTEC hätte dies ausdrücklich erklärt.

10. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die BÖWE SYSTEC zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Der Besteller gestattet der BÖWE SYSTEC in diesem Fall die Wegnahme des Liefergegenstandes und zu diesem Zweck das Betreten der Geschäftsräume des Bestellers.

V. Sach- und Rechtsmängel

Soweit zwischen BÖWE SYSTEC und dem Besteller keine ausdrücklichen abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, haftet die BÖWE SYSTEC unter Ausschluss weitergehender oder anderer Haftung für Sach- und Rechtsmängel wie folgt:

1. Sachs- oder Rechtmängel, das Fehlen einer unter Umständen von der BÖWE SYSTEC garantierten Beschaffenheit des Liefergegenstands sowie die Zuviel-, Zuwenig- oder Falschlieferung (Mängel) sind – soweit sie offensichtlich sind – vom Besteller unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des Liefergegenstandes, schriftlich geltend zu machen. Nicht offensichtliche Mängel sind vom Besteller ebenfalls unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Erkennen, schriftlich geltend zu machen. Werden Mängel nicht innerhalb dieser Fristen geltend gemacht, sind jegliche Gewährleistungsansprüche gegen die BÖWE SYSTEC ausgeschlossen.

2. Bei Vorliegen eines Mangels am Liefergegenstand nimmt die BÖWE SYSTEC bei fristgerechter Rüge gem. Abs. 1 innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ab Ablieferung des Liefergegenstandes an den Besteller nach Wahl von BÖWE SYSTEC die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung vor, sofern der Besteller nachweist, dass der Mangel bereits bei Gefahrenübergang vorlag. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr bei einem Einsatz des Liefergegenstandes im Mehrschichtbetrieb haftet die BÖWE SYSTEC nur 6 Monate von der Ablieferung an gerechnet. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne das Verschulden von BÖWE SYSTEC, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrenübergang. Bei gebrauchten Liefergegenständen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch einen Mangel verursacht werden, haftet die BÖWE SYSTEC 24 Monate ab Übergabe des Liefergegenstandes.

3. Der Besteller hat die BÖWE SYSTEC nach Absprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen zu können.

4. Für den Fall, dass trotz erfolgter Nachbesserung oder Ersatzlieferung seitens der BÖWE SYSTEC dem gerügten Mangel nicht abgeholfen wurde, sowie für den Fall, dass die BÖWE SYSTEC eine erforderliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigert, ungebührlich verzögert oder wenn dem Besteller aus sonstigen Gründen eine Nachbesserung nicht zuzumuten ist, sowie wenn die Voraussetzungen der §§ 281 Abs. 2 oder 323 Abs. 2 BGB vorliegen, kann der Besteller anstelle der Nachbesserung und der Ersatzlieferung, die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe Rücktritt und Minderung, sowie Schadensersatz- und Aufwendungsansprüche nach Maßgabe der nachstehenden Ziffer VI. geltend machen.

5. Im Rahmen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ersetzte Teile oder Liefergegenstände werden Eigentum der BÖWE SYSTEC.

6. Für das Ersatzstück oder die Ausbesserung beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche 6 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche bezüglich des Liefergegenstandes. Die Frist für die Sachmängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

7. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit oder bei natürlicher Abnutzung. Sachmängelansprüche bestehen ebenso nicht für Schäden, die nach Gefahrübergang aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Nichtbeachtung unserer entsprechenden technischen Anleitungen, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, fehlende bauliche Voraussetzungen, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

8. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung der BÖWE SYSTEC vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.

9. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- oder Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entsprach seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

10. Bei Vorliegen von Rechtsmängeln gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

VI. Haftung

1. Soweit zwischen BÖWE SYSTEC und dem Besteller keine ausdrücklichen abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, sind alle Ansprüche des Bestellers gegen BÖWE SYSTEC auf Ersatz von Schäden jeglicher Art inklusive Aufwendungsersatz und mittelbare Schäden, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn die BÖWE SYSTEC Erfüllungs- oder Verpflichtungsgehilfen eingesetzt hat.

2. Die Haftungsbeschränkung gemäß vorstehendem Absatz 1. gilt nicht, wenn der BÖWE SYSTEC, den leitenden Angestellten von BÖWE SYSTEC oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt sowie in allen Fällen, in denen die BÖWE SYSTEC, die leitenden Angestellten der BÖWE SYSTEC oder die Erfüllungsgehilfen der BÖWE SYSTEC schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verstoßen haben und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird.

3. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von BÖWE SYSTEC, allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit, der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt.

4. Sollte im zuletzt genannten Fall ausnahmsweise der Auftragswert nicht dem typischerweise voraussehbaren Schaden entsprechen, so ist die Haftung von BÖWE SYSTEC jedenfalls der Höhe nach auf den typischen voraussehbaren Schaden beschränkt.

5. Die Haftungsbeschränkung gilt schließlich nicht für die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder wenn eine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit des Liefergegenstandes übernommen wurde und die Garantie gerade dem Zweck diente, den Besteller auch gegen Schäden abzusichern, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Weiter gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen.

VII. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort der Lieferung ist das jeweilige Lieferwerk der BÖWE SYSTEC.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist im kaufmännischen Verkehr (wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist) die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der BÖWE SYSTEC zuständig ist. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Die BÖWE SYSTEC ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

VIII. Datenverarbeitung

Der Besteller wird hiermit darüber unterrichtet, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung anfallende Daten von uns in Dateien gespeichert und für Zwecke der Geschäftsverbindung verarbeitet werden.

IX. Salvatorische Klausel

Wenn einzelne Klauseln dieser AGB sich als ungültig erweisen oder ungültig werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. In solchen Fällen sind die ungültigen Klauseln durch solche gültigen Klauseln als ersetzt zu betrachten, die der Absicht der ungültigen Klausel am nächsten kommt.

Fassung gültig ab: 01.09.2011
 

AGB

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